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| Klatsch und Tratsch » » Thema: Bayrische Mitbürger und -innen aufgepasst, ab heute heisst es Flagge zeigen! |
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|  Geschrieben am 25.11.2009 um 18:15 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von ABC am 25.11.2009 um 18:16 Uhr ]
Tach cobold,
...auch in Raucherkneipen.
Das Problem in Bayern ist, dass dort überdurchschnittlich viele Lokalitäten "Raucherkneipen" sind. Dann hätte man es ja gleich wie früher lassen können, als es gar kein Verbot gab und sich theoretisch auch jeder Wirt aussuchen konnte, ob er seine Bar rauchfrei macht oder nicht. Das willst Du doch im Endeffekt nur, richtig?
Und Passivraucher sterben ja bekanntlich wie die Fliegen.
Ist dieser von Dir ironisch gemeinte Satz nicht wohl allzu sehr verharmlosend und drückt nur Deine Frustration aus, dass Du offenbar akute Suchtprobleme hast? Pfui!
--
Grüße
ABC
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Beitrag von:
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| Geschrieben am 25.11.2009 um 18:50 Uhr
| [ Beitrag wurde zuletzt editiert von Combo am 25.11.2009 um 18:52 Uhr ]
cobold2000 schrieb:
Aber zur Erinnerung:
Die gegenwärtige Abstimmung stimmt ja nicht über den rigiden Gesetzesvorschlag der militanten Nichtraucher ab, sondern darüber, ob überhaupt darüber abgestimmt werden soll. (das ist jetzt ein schöner Satz, gell?)
Deshalb kann man sich auch nur "dafür" eintragen und nicht "dagegen". Selbst wenn also 10% erreicht werden, bedeutet dies immer noch, daß 90% eben nicht dafür sind.
Warten wir doch einfach mal ab, wie das tatsächliche Volksbegehren ausgeht, (wenn es denn dazu kommt) dann haben wir eine demokratische Entscheidung, die zu respektieren ist.
Gruß
der cobold
Hallo der cobold,
Muss mal einiges klarstellen!
Voraussetzung für die Durchführung eines Volksbegehrens ist dessen Zulassung. Der Zulassungsantrag für ein Volksbegehren ist schriftlich an das Staatsministerium des Innern zu richten. Diesem muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf samt Begründung, der den Gegenstand des Volksbegehrens bildet, beigegeben sein. Der Antrag bedarf der Unterschrift von 25 000 Stimmberechtigten. Das Stimmrecht der Unterzeichner des Antrags ist jeweils durch eine Bestätigung der zuständigen Gemeindebehörde nachzuweisen.
Das haben wir ja schon hinter uns!
Das Staatsministerium des Innern prüft die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Liegen diese vor, macht es das Volksbegehren öffentlich bekannt und bestimmt die Eintragungsfrist. Hält es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben, hat es die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen.
Im Fall der Zulassung des Antrags durch das Staatsministerium des Innern oder ggf. den Verfassungsgerichtshof kommt es zum Volksbegehren:
Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage. Die Unterschrift ist in amtlich bestimmten Eintragungsräumen eigenhändig zu leisten. Zur Rechtsgültigkeit eines Volksbegehrens sind die Unterschriften von 10 % der zum Zeitpunkt des Volksbegehrens Stimmberechtigten notwendig. Etwa 920 000 Eintragungen sind also zur Zeit erforderlich, damit ein Volksbegehren Erfolg hat (Rechtsgültigkeit). Diese Aktion läuft momentan. Sind die 10% erreicht, ist das rechtsgültige Volksbegehren ist im Landtag zu behandeln. Der Landtag hat folgende Möglichkeiten:
- Er nimmt den Gesetzentwurf unverändert an. Dann entfällt ein Volksentscheid.
- Er lehnt den Gesetzentwurf ab und legt ihn dem Volk zur Entscheidung vor. Gleichzeitig kann er dem Volk einen eigenen Alternativ-Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen.
- Der Landtag bestreitet die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens; auf Antrag von Unterzeichnern des Volksbegehrens entscheidet hierüber der Verfassungsgerichtshof.
Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen erhält.
Im Fall einer gleichzeitigen Abstimmung für mehrere Gesetzesentwürfe, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, gilt Folgendes:
- Hat nur ein Gesetzentwurf die erforderliche Zustimmung erreicht, so ist dieser Gesetzent-wurf angenommen.
- Haben zwei oder mehr Gesetzentwürfe die erforderliche Zustimmung erreicht, so ist von diesen der Gesetzentwurf angenommen, der bei der Stichfrage die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält.
- Ergibt sich bei der Stichfrage Stimmengleichheit, so ist der Gesetzentwurf angenommen, der die meisten gültigen Ja-Stimmen erhalten hat.
- Haben dabei zwei oder mehr Gesetzentwürfe die gleiche Zahl an gültigen Ja-Stimmen erhalten, so ist derjenige angenommen, der nach Abzug der auf ihn entfallenden Nein-Stimmen die größte Zahl an Ja-Stimmen auf sich vereinigt.
- Ergibt sich auch danach Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr Gesetzentwürfen, so wird über diese Gesetzentwürfe erneut abgestimmt.
Ich gebe Dir aber recht, als guter Demokrat sollte man mit jedem Ausgang dieses Volksbegehrens zurecht kommen.
Deshalb sich bis spätestens 2. Dezember den bisher ca. 400.000 Personen mit seiner Eintragung anschliessen, denn umso höher die Beteiligung, desto unwahrscheinlicher wird die Ablehnung im Landtag und der anstehende Volksentscheid sein!
Gruss
Manfred
--
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Beitrag von:
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|  Geschrieben am 26.11.2009 um 12:15 Uhr
| Hallo zusammen,
warum es wirklich geht beim Volksbegehren für den Nichtraucherschutz, verrät Eisi Gulp in einem aktuellen Video auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=K_nvpc40M80 
Der bayerische King of Comedy spricht über die Liebe der Raucher zur frischen Luft, das Inhalieren von Autoabgasen und die Kultur der gelben Finger, über Diskostinkerei und Freiheitsschreierei, über die Verarsche der Jugend und die Beleidigung der Säue und über die systematische Gehirnscheißerei der Tabakindustrie.
Extra für Männer gibt es hier noch einen speziellen Warnhinweis: http://www.youtube.com/watch?v=C3JPRhTVBXk  
Aktuellster Zwischenstand:
Stand 26.11. 09:00 Uhr - verwertbare Rückmeldung ca. 950 von 2000 Gemeinden
Gesamte Eintragungen: 5,15 % ca. 500.000 Personen
Oberbayern: 5,26 %
Niederbayern: 4,64 %
Unterfranken: 4,53 %
Mittelfranken: 6,75 %
Oberfranken: 5,17 %
Schwaben: 4,26 %
Oberpfalz: 4,83 %
Stadt Nürnberg 5,22 % 18.257 Personen
Stadt München 4,44 % 39.605 Personen
Gruss
Manfred
--
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Beitrag von:
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| Geschrieben am 26.11.2009 um 21:40 Uhr
| Da fehlen jetzt auch mir die Worte!
Gegner des Volksbegehrens drohen mit Vergewaltigung und Mord
Aktionsbüro erstattet erste Strafanzeige
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, sehen sich die Organisatoren des Volksbegehrens immer massiveren Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. „Wenn’ s dir ned passt, dass ich rauch’, vergas’ ich dich“, schrieb ein militanter Raucher per Mail an Sebastian Frankenberger. Ein Anrufer drohte ihm mit den Worten: „Frankenberger, du Nazischwein, du kriegst schon noch was ab.“ Ein anderer Anrufer kündigte Frankenbergers Mitarbeiterinnen an, sie „in den Keller zu stecken“ und dort zu vergewaltigen. Da die Handynummer des Anrufers ermittelt werden konnte, hat das Aktionsbüro Strafanzeige erstattet. Auch die Rathauslotsen berichten von Pöbeleien und tätlichen Übergriffen. Das Aktionsbüro appelliert daher an alle Unterstützer, sich nicht provozieren zu lassen und in bedrohlichen Situationen sofort die Polizei zu rufen. |
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 | Geschrieben am 27.11.2009 um 00:27 Uhr
|
Combo schrieb:
Gegner des Volksbegehrens drohen mit Vergewaltigung und Mord
Servus!
Langsam wird es aber albern. Auf der einen Seite die armen lieben Nichtraucher und auf der anderen Seite die bösen Raucher, finstere Gesellen, die mit wüsten Verbrechen drohen.
Haben die Initiatoren Angst, dass sie die 10% nicht schaffen und wollen sich mit Schauermärchen als bedrohte Opfer darstellen, um noch ein paar Unbedarfte auf ihre Seite zu ziehen?
Und die Presse schreibt auch noch diesen Schmarren. Was stand heute in der Nürnberger Zeitung: "Stinkbombenanschlag auf das Rathaus. Vermutlich Gegener des Volksbegehrens."
Klar, wer denn sonst.
Wie hieß es früher: "Wer Rothändle raucht, frißt auch kleine Kinder".
Hoppla, morgen steht das wahrscheinlich auch in der Zeitung...
Mit kopfschüttelnden Grüßen
der cobold
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| Geschrieben am 27.11.2009 um 08:04 Uhr
| Hallo cobold,
früher, als es das Rauchverbot noch nicht gab, ist mir so etwas öfter passiert: Einmal rauchte jemand im Zug im Nichtraucherabteil. Vorher fragte er kurz, ob es jemanden störe. Ja, mich, meinte ich sogar eher verlegen. Da fing er an mit "Willst Du Ärger?" usw., ich musste wortlos flüchten. Oder einmal, als ich einen Raucher an einer Bar fragte, ob es jemanden störe und ich wirklich höflich noch nicht mal "ja", sondern nur "wenn Du nicht gerade zu mir rüber pustest" sagte. Was tat er? Pustete mir den Qualm natürlich demonstrativ absichtlich ins Gesicht. Und das sind keine Einzelfälle. Mein Fazit: Die meisten Raucher scheren sich einen Dreck darum, ob es jemand anders stört - die sollen doch abhauen. Und wenn mal gefragt wird, ist das in den meisten Fällen eher eine rhetorische Frage - wenn jemand nicht "kein Problem" sagt, wird der gleich angemacht. Leider ist es so.
--
Grüße
ABC
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| Geschrieben am 27.11.2009 um 10:50 Uhr
| Servus ABC!
Wenn in Bayern rund ein Drittel der Bevölkerung Raucher sind, sind das gut 3 Mio Leute. Dass darunter auch etliche Stinkstiefel sind, wage ich nicht zu bezweifeln.
Leider sind Rücksichtnahme und Toleranz (nicht nur bei diesem Thema) keine typisch deutschen Stärken, sonst bräuchten wir nicht so viele Regelungen und Bevormundungen.
Was mich aber an der von Combo geposteten Pressemitteilung stört, ist dass solche Meldungen ganz bewußt lanciert werden um Feindbilder (hier die Raucher) zu schaffen und damit die Motivation zu erhöhen, "denen eins auszuwischen".
Das hat mit seriöser Auseinandersetzung nichts mehr zu tun, das ist Demagogie.
Das sieht man auch daran, wie sich die Argumentation der Aktivisten angesichts der momentanen Stagnation der Einschreibungen wandelt. Da schwafelt der ödp-Oberfuzzi vom Reißnagel, den man der Regierung auf den Stuhl legen soll (es geht also nur darum, "denen im Parlament" eins auszuwischen).
Ein zweiter Protagonist jammert, "wenn dieses Volksbegehren nicht zustandekommt, ist das ein schwerer Schlag gegen die Demokratie"
Also solle man sich unabhängig von der Thematik einschreiben, nur damit mal ein Volksbegehren durchgeht.
Im übrigen möchte ich wetten, daß diese Leute, sollten sie die 10% erreichen, alles daran setzen werden, daß der Landtag dann ihren Vorschlag ohne weitere Diskussion beschließt. Bei einer tatsächlichen Durchführung des Volksbegehrens wäre eine mehrheitliche Zustimmung nicht so sicher.
Und das wäre meiner Meinung nach dann ein wirklicher Schlag gegen die Demokratie.
Gruß
der cobold
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User seit 08.08.2005
| Geschrieben am 27.11.2009 um 11:26 Uhr
|
cobold2000 schrieb:
...
Was mich aber an der von Combo geposteten Pressemitteilung stört, ist dass solche Meldungen ganz bewußt lanciert werden um Feindbilder (hier die Raucher) zu schaffen und damit die Motivation zu erhöhen, "denen eins auszuwischen".
Das hat mit seriöser Auseinandersetzung nichts mehr zu tun, das ist Demagogie.
...
Hallo Cobold,
damit hast Du nicht ganz unrecht. Ein "Schönheitsfehler" der Kampagne ist sicher die ÖDP, die das (auch) instrumentalisiert. Wie andere Parteien sonst auch. Denen geht es oft nicht um das Thema selbst. Sondern es werden Stimmungen geschickt genutzt. Sind plötzlich alle gegen "Kapitalisten", schwingen sich Linke und SPD zu den Rettern der Arbeitslosen und Geringverdiener auf (die dann plötzlich angeblich tragende Stützen des Staates sind?). Oder der neue Bahnhof in Stuttgart (ich sagte es schon mal): Sonst sind die Grünen immer für die Bahn (und gegen Autos), hier aber plötzlich dagegen. Warum? Weil alle anderen hier für die Bahn sind. Man muss sich ja schließlich absetzen und eine "Marktlücke" nutzen, das Machtpotential (=Stimmen) abgreifen. Das sind Opportunisten, Fähnlein immer schön dem Wind nach ausrichten. Ich wünsche mir dagegen Parteien, die für ihre Grundideen stehen und sich auch mal unbeliebt machen. Guttenberg hat das bei Opel so gemacht, und letztlich wurde er dafür belohnt. Mehr davon!
--
Grüße
ABC
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